Freitag, 18. August 2017

1. Allgemeine Dienstausführung
Der Sicherheitsdienst wird vorwiegend durch uniformiertes, in Ausnahmefällen (z.B. exponierten Einsatzörtlichkeiten) auch von "zivilen" Sicherheitspersonal ausgeübt. Im Revierdienst werden die Kontrollen, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei jedem Rundgang und zu unregelmäßigen Zeiten vorgenommen. Soweit unvorhergesehene Notstände im Revier es notwendig machen, kann von den vorgesehenen Rundgängen und Kontrollen Abstand genommen werden. Im permanenten Sicherheitsdienst wird der Dienst nach einer einvernehmlich mit dem Vertragspartner ausgearbeiteten "Besonderen Dienstanweisung" ausgeführt. FSZ Sicherheitsdienstleistungs GesmbH verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen ihrer Tätigkeit erlangten betrieblichen und sicherheitsrelevanten Kenntnisse. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsverbindung.

2. Begehungsvorschrift
Im Einzelfall ist also für die Ausführung des Sicherheitsdienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift maßgebend. Sie enthält, den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschriften bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ist laut Begehungsvorschrift "Außenbewachung" vereinbart, so erfolgt lediglich eine Kontrolle der Außenhaut. Bei "Innenbewachung" dagegen hat die Kontrolle im Inneren des Grundstückes - also je nach Begehungsvorschrift - in Höfen, Gärten, Gebäuden usw. zu erfolgen. Im permanenten Sicherheitsdienst wird die Zahl der Rundgänge einvernehmlich festgelegt.

3. Schlüssel
Die zur Bewachung und zu sonstigen Dienstleistungen erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzliche oder fahrlässig durch das Sicherheitspersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Ziffer 9.

4. Hinweisschilder
Bei Beginn der Bewachung und sonstigen Dienstleistungen werden - soweit keine gegenteilige Anweisung des Auftraggebers vorliegt - die üblichen Hinweisschilder angebracht. Die Schilder bleiben Eigentum des Auftragnehmers und sind von ihm - ohne Gewähr für etwaige Schäden - nach Auftragsbeendigung wieder abzunehmen.

5. Beanstandungen
Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich dem Auftragnehmer zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden. Handelt es sich um erhebliche, den Vertragszweck gefährdende Verstöße, so kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos lösen, wenn er den Auftragnehmer umgehend schriftlich verständigt und dieser nicht in kürzester Frist - längstens aber binnen einer Woche - für Abhilfe sorgt. Im Wiederholungsfall kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Dies bedarf einer schriftlichen Mitteilung.

6. Unterbrechung der Bewachung
In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Streik, Aufruhr und im Kriegsfalle, kann der Auftragnehmer die Dienstleistungen, soweit deren Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, das Entgelt für die Dauer der Unterbrechung der Dienstleistungen zu entrichten.

7. Vorzeitige Vertragsauflösung
Mit Ausnahme einer Rechtsnachfolge kann der Auftraggeber bei Verkauf oder sonstiger gänzlicher Aufgabe des Bewachungsobjektes den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vorzeitig lösen, es sei denn, dass es sich lediglich um eine Standortverlegung handelt, in welchem Falle die Dienstleistungen am neuen Standort fortzusetzen sind. Muss der Auftragnehmer aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen das betreute Revier aufgeben oder verändern, so ist er zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, das ihm Mögliche zu veranlassen, um die Dienstleistungen durch einen anderen geeigneten Dienstleister sicherzustellen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag im Falle der Ablehnung bzw. des Erlöschens der Versicherungsdeckung, vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist zu lösen.

8. Gewerbliche Schutzbestimmungen
Der Auftraggeber darf Sicherheitspersonal, welches ihm vom Auftragnehmer zur Vertragserfüllung gestellt wird oder wurde, während der Dauer des Vertragesverhältnisses und ein Jahr nach dessen Ablauf, nicht selbst für Sicherheitszwecke beschäftigen. Der Auftraggeber wird auch Dritten untersagen, während dieser Frist solche Personen für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen bei ihm zu beschäftigen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, das 10fache des zuletzt verrechneten Monatsentgeltes als Vertragsstrafe an den Auftragnehmer zu zahlen.

9. Haftung
Der Auftragnehmer hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, wonach Versicherungsschutz auf die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb eines Sicherheitsunternehmens, soweit es sich um die im Sicherheitsgewerbe üblichen Dienstleistungen handelt, besteht. FSZ haftet bis zu maximal € 1 Million pauschal für Personen- und Sachschäden, maximal € 100.000 für reine Vermögensschäden und maximal € 100.000 für Einbruchdiebstahlschäden. Der Auftragnehmer haftet somit für Schäden, die durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden seines Personals in Ausübung des Dienstes oder bei Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen etwa entstehen sollten, nur insoweit, als der Schaden durch den bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag gedeckt ist. Der Auftragnehmer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer als Mitversicherten in die bestehenden Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherungen aufzunehmen.

10. Haftungsausschlüsse
Für andere als in Ziffer 9 angeführte Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nicht. Ausgeschlossen von der Haftpflicht sind ferner alle sonstigen Schäden, die auf Grund der "Allgemeinen Versicherungsbedingungen" der Haftpflichtversicherungen nicht in den Versicherungsschutz einbezogen sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für indirekte Schäden (das sind z.B.: Einkommensausfälle, Ausfälle der Produktion, Verlust von Marktanteilen oder reine Vermögensschäden). Für Schadenersatzansprüche Dritter übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Dies unabhängig davon ob diese Ansprüche vom geschädigten Dritten direkt gegen den Auftragnehmer erhoben werden, oder aber im Regressweg vom Auftraggeber an den Auftragnehmer heran getragen werden. Sämtliche Schäden im Zusammenhang mit Krieg und Terroranschlägen sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.

11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich anzeigt und im Falle der Ablehnung durch den Auftragnehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend macht.

12. Haftungsnachweis
Der Auftragnehmer ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenze sich aus der Ziffer 9 ergibt, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

13. Entgelt
Das Entgelt für die Bewachung und sonstige Dienstleistungen ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungslegung zu zahlen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Entgelt um jenen Prozentsatz und zu jenem Zeitpunkt anzupassen, welcher durch die Unabhängige Schiedskommission beim BMfwA oder durch eine an ihre Stelle tretende Einrichtung festgelegt wird. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Erhöhung der Prämienvorschreibung des Haftpflichtversicherers um mehr als 5% die entstehenden Mehrkosten an den Auftraggeber weiterzugeben.

14. Vertragsbeginn, Vertragsänderung
Der Dienstleistungsvertrag und etwaige sonstige Verträge sind für den Auftragnehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu welchem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Änderungen der Verträge bedürfen der Schriftform.

15. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, Österreich

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